Vertiefende Artikel

Steuerfreiheit hochwertiger „üblicher“ Gelegenheitsgeschenke

Um die Antwort vorwegzunehmen: Nicht jede Schenkung ist steuerpflichtig und schmälert den persönlichen Freibetrag: „Übliche Gelegenheitsgeschenke“ sind von der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer befreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG). Ausgangspunkt ist zunächst, dass es sich insoweit um eine anlassbezogene Aufmerksamkeit handeln muss, bspw.

• wiederkehrende Ereignisse (etwa: Weihnachten, Geburtstage) oder
• einmalige Ereignisse (etwa: Abitur, Examen, Hochzeit, Silberhochzeit…).

Anlassbezogen sind bspw. regelmäßige Zuwendungen zu Geburtstagen, zu Weihnachten und Zuwendungen zum runden Geburtstag, zum bestandenen Examen und zur Hochzeit. Neben dem Anlass der Zuwendung sind weitere Aspekte für die Qualifikation als „übliches“ Gelegenheitsgeschenk von Bedeutung, nämlich:

• Art der Zuwendung,
• Nähe zwischen Schenker und Beschenktem,
• Wert der Zuwendung und Vermögensverhältnisse des Schenkers.

Für den Anlass und die Art der Zuwendung ist zunächst zu begründen, dass es sich um ein Geschenk handelt, welches in dieser Form üblicherweise zu der entsprechenden Gelegenheit überreicht wird und Ausdruck einer besonderen verwandtschaftlichen oder persönlichen Beziehung ist. Während sich diese Aspekte noch relativ leicht ermitteln und bewerten lassen, erweist sich demgegenüber die Beantwortung der Frage als schwieriger, was denn – unter Einbeziehung der Vermögensverhältnisse des Schenkers – dem Werte nach noch als ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ angesehen werden kann. Denn: Feste Wertgrenzen existieren insoweit nicht. Der Rechtsprechung können im Hinblick auf den Wert des jeweiligen Geschenks jedenfalls einige Orientierungsmerkmale entnommen werden:

• Maßgeblich sind „die Lebensgewohnheiten der beteiligten Bevölkerungskreise“ mit einer vergleichbaren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wie sie beim Schenker vorhanden sind.
• Es darf sich nicht um eine deutliche Vermögensumschichtung zu Lebzeiten zwischen Schenker und Beschenktem handeln.

Umgekehrt kann auch ein Gelegenheitsgeschenk von hohem Wert grundsätzlich als „üblich“ angesehen werden, wenn es die Vermögenssubstanz des Schenkers nicht oder nur unwesentlich schmälert und der Schenker das Gelegenheitsgeschenk ohne jede Einschränkung seiner Lebensführung aus seinen laufenden Einkünften bezahlen kann. Ausgehend von den „Lebensgewohnheiten der beteiligten Bevölkerungskreise“ werden bei den beispielhaften Geldzuwendungen – jeweils nicht mehr als 0,2% des Anteils am Gesamtvermögen – keine begründeten Zweifel am Charakter als „übliche Gelegenheitsgeschenke“ aufkommen. Wenn ein Geschenk hiernach als „übliches Gelegenheitsgeschenk“ qualifiziert werden kann, ist es von Anfang an steuerfrei. Es schmälert auch nicht den persönlichen, alle zehn Jahre erneut auflebenden Freibetrag. Neben dem Erwerb von Todes wegen können auch Schenkungen unter Lebenden der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer unterliegen. Spätestens im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung sind sie als Vorschenkungen anzugeben, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vom Erblasser erworben wurden. Doch schmälern sie dann immer den Freibetrag?